Offenbar will der Saarlouiser Oberbürgermeister Demmer zurück in die 1970er Jahre. Mit der Auflösung des Amtes für ökologische Stadtentwicklung stellt er eindeutig die Weichen für die Zukunft falsch.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Gabriel Mahren und der Stadtverbandsvorsitzende Hubert Ulrich:
„Seit fast 30 Jahren ist die Umweltpolitik fest in der Saarlouiser Stadtverwaltung verankert. Damit war sie unabhängig von den parteipolitischen Mehrheiten im Rathaus stets integrierter Bestandteil der Stadtentwicklung.
Diese Strukturen werden nun zerschlagen. Umwelt- Klima- und Moblitätspolitik werden innerhalb der Verwaltung degradiert, aus dem bisherigen Amt werden untergeordnete Abteilungen geschaffen, das große ökologische KnowHow der Mitarbeiter kann kaum noch effizient in Planungen und Vorhaben eingebracht werden.
Der in der Stadtgeschichte einmalige Vorstoß von Demmer löst Kopfschütteln aus.
Wie man in Zeiten des Klimawandels, der Energiewende und des dringend benötigter umweltfreundlicher Mobilitätskonzepte alle diejenigen Mitarbeiter kalt stellen kann, die sich engagiert um diese Zukunftsthemen gekümmert haben, bleibt ein Rätsel.
Auch die hier betriebene personelle Ressourcenverschwendung in Zeiten knapper Kassen ist nicht hinnehmbar
Wir empfehlen dem Saarlouiser Oberbürgermeister sich stärker und intensiver um die Angelegenheiten zu kümmern, die ganz allein in seiner Hoheit liegen: beispielsweise der Einhaltung von Bauvorschriften, der Bewältigung des Saarlouiser Verkehrschaos und der zur Verfügungstellung von ausreichendem Personal für die Aufgaben der Stadtverwaltung.
Man muss kein Hellseher sein um zu erkennen, dass Demmer mit seiner Entscheidung ökologische Belange bei städtischen Planungen-beispielsweise der Erweiterung des IG Lisdorfer Berg- nicht berücksichtigen will.
Wir fordern OB Demmer auf, diese rückwärtsgewandte Politik zu überdenken. Wir brauchen heute mehr denn je strategische Plaungen für mehr Klimaschutz, eine effizientere Energie- und Umweltpolitik und umweltfreundliche Mobilität.
Wer geglaubt hat, dies sei mittlerweile politisches Allgemeingut, der sieht sich nach Demmers antiökologischem Rundumschlag jäh getäuscht.
Wir behalten uns den Gang zur Kommunalaufsicht vor.“
