Ulrich: SPD-Kritik zeugt von antiquiertem Politikverständnis

Bürgerinnen und Bürger nicht an die Seitenlinie verbannen

 

Die Saarlouiser Grünen weisen die SPD-Kritik an der geplanten Einwohnerbefragung zum Lisdorfer Berg scharf zurück. Einwohnerbefragungen seien ein wichtiges und etabliertes Instrument, um wichtige Fragen direkt mit den Menschen zurück zu koppeln und damit breit akzeptierte Entscheidungen zu treffen. Der Saarlouiser Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich wirft der SPD ein antiquiertes Politikverständnis vor, das Bürgerinnen und Bürger lediglich einen Platz an der Seitenlinie zugestehe. Die SPD bleibe damit hinter ihrer eigenen Politik von vor 20 Jahren zurück, da sie selbst diese Möglichkeit für Städte in der Kommunalverfassung verankert habe.

 

„Seit 1997 gibt es für Städte und Gemeinden im Saarland die Möglichkeit, die Menschen durch Einwohnerbefragungen in wichtigen Angelegenheiten direkt zu befragen. Einwohnerbefragungen helfen dem Stadtrat, besonders wichtige Fragen direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zurück zu koppeln und somit breit akzeptierte Entscheidungen treffen zu können. Gerade der Lisdorfer Berg betrifft die Menschen hautnah“, sagt Hubert Ulrich, Vorsitzender der Saarlouiser Grünen.

 

Wer dieses Instrument ablehne, degradiere die Bürgerinnen und Bürger wieder zu reinen Zuschauern an der Seitenlinie. Ulrich: „Einwohnerbefragungen sind mittlerweile deutschlandweit völlig selbstverständlich. Zu Recht hat deshalb auch die SPD in ihrer Regierungszeit 1996 im Landtag diese Möglichkeit für Städte und Gemeinden auch geschaffen. Wenn genau diese SPD nun Einwohnerbefragungen ablehnt, bleibt sie nicht nur hinter ihrer eigenen Politik von vor 20 Jahren zurück, sondern belegt auch ein antiquiertes Politikverständnis.“

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