Hubert Ulrich prüft rechtliche Schritte wegen Falschbehauptung von OB Demmer und SPD-Fraktionschef Gündüz

Vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussion über eine Basissitzung der Grünen im Stadtverband Saarlouis am 22.02.2021, 18:30 Uhr, erklärt der Vorsitzende der Grünen im Stadtverband Saarlouis, Hubert Ulrich:

„In Bezug auf die oben genannte Sitzung wurden von verschiedenen Stellen Falschinformationen an die Öffentlichkeit herangetragen, die ich hiermit richtigstelle: Am 22.02. um 18:30 Uhr fand im Theater am Ring in Saarlouis im Festsaal eine sogenannte Basissitzung des Grünen Stadtverbandes Saarlouis statt. Diese Sitzung hat eine jahrzehntelange Tradition und findet gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Stadtrat statt. Lediglich aufgrund der Corona-Situation hatte diese traditionelle Sitzung ein Jahr lang nicht als Präsenzsitzung stattgefunden, sondern virtuell.

Am 22.02. gab es seit langer Zeit die erste Präsenzsitzung. Aufgrund der Corona-Situation wurde der Festsaal des Theaters reserviert, um die entsprechenden Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können. Betonen möchte ich, dass Präsenzveranstaltungen in der jetzigen Zeit nicht unüblich sind und auch von anderen Parteien und Organisationen durchgeführt werden.

Aufgrund der geringen Zahl der Teilnehmer und der Größe des Raumes betrugen die Abstände zwischen den Personen bei der Veranstaltung am 22.02. mindestens zwei bis drei Meter. Sowohl beim Einlass zur Veranstaltung sowie zu jeder Zeit, zu der sich die Teilnehmer durch den Raum bewegt haben, trugen diese eine Maske. Lediglich beim Sitzen am Platz haben wir nicht darauf bestanden, dass die Maske getragen wird. Dabei haben wir die Maskenpflicht nach den Regeln umgesetzt, wie sie auch nach der Corona-Verordnung für die Sitzungen der Stadträte und des saarländischen Landtages gelten. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass es inzwischen ein für den Normal-Bürger schier unüberblickbares Sammelsurium an Corona-Verordnungen zur Maskenpflicht gibt, die zum Teil widersprüchlich sind und sich gegenseitig beeinflussen. Diese Unklarheiten und ständigen Änderungen in den Verordnungen führen zu verwirrenden und unnötigen Diskussionen.

Darüber hinaus ist die von Oberbürgermeister Demmer getätigte Aussage, die Veranstaltung sei als Fraktionssitzung beantragt worden, eine Falschaussage. Gebucht wurde die Räumlichkeit vom Grünen Stadtverband Saarlouis gemäß den Vorgaben aus Paragraph 6 Absatz 5 Satz 2 der Corona-Verordnung, wonach Parteien für Veranstaltungen jederzeit Räume beantragen können. Der entsprechende Reservierungs-Bescheid der Stadt Saarlouis mit integrierter Rechnung (Saalmiete in Höhe von 22,50 Euro pro Stunde) wurde adressiert an: „An Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Saarlouis“. Schon dies macht deutlich, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der Fraktion gehandelt haben kann, ansonsten wäre der Bescheid an die Stadtratsfraktion gegangen. Da es sich also um eine Parteiveranstaltung gehandelt hat, steht auch die Frage der Genehmigungsfähigkeit gar nicht im Raum (vgl. dazu o.g. Hinweis auf die Corona-Verordnung).

Der Rechnungsbetrag wurde vom Grünen Stadtverband Saarlouis an die Kreisstadt überwiesen. Die in der Presse zitierte Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hakan Gündüz: “Ich finde, dass es ein Skandal ist, Parteiveranstaltungen als Fraktionssitzung zu tarnen. Soll jetzt der Steuerzahler für grüne Parteiveranstaltungen die Zeche zahlen“, entbehrt also jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch. Tatsache ist: Der Grüne Stadtverband Saarlouis hat einen Raum für eine Parteiveranstaltung reserviert und die anfallenden Kosten beglichen. Dies lässt sich einwandfrei anhand des Reservierungs-Bescheides belegen.

Aufgrund der Falschbehauptungen von OB Demmer und Hakan Gündüz werde ich eine gerichtliche Unterlassungserklärung gegen beide prüfen lassen.“

Hubert Ulrich

 

 

 

 

Hubert Ulrich

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